Johan Floderus: Iran wirft EU-Diplomaten Spionage für Israel vor
Johan Floderus sitzt seit fast zwei Jahren in einem iranischen Gefängnis. Nun hat der Prozess gegen den Diplomaten begonnen. Für eines der angeblichen Vergehen könnte die Todesstrafe verhängt werden.
View ArticleKohleausstieg: EU-Kommission genehmigt Milliardenzahlung an RWE
Eine wichtige Voraussetzung für den frühen Ausstieg aus der Braunkohle ist erfüllt: Die Milliardenzahlung des Bundes an den Energiekonzern RWE bekommt den Segen der EU-Kommission.
View ArticleGrüne Technologien: EU ringt um den Weg in die grüne Zukunft
Welche Energien gelten in Europa künftig als sauber? Von der Entscheidung hängen Milliarden ab, in Brüssel wird heftig gestritten – und Berlin gibt bereits seinen Widerstand gegen die Atomenergie auf.
View ArticleViktor Orbán: Sprengt Ungarns Regierungschef diesmal den EU-Gipfel?
Die EU will der Ukraine neues Geld geben und Beitrittsverhandlungen starten – doch Ungarns Premier scheint entschlossen, den Brüsseler Gipfel mit seinem Veto zu sprengen. Ihn treibt das Geld und seine...
View ArticleStahlindustrie im Saarland: EU-Kommission billigt Milliarden-Staatshilfen
Bund und Land dürfen nach einer Entscheidung der EU-Kommission die Stahlproduktion im Saarland fördern. Insgesamt sollen 2,6 Milliarden Euro fließen – auch für den Einsatz klimafreundlicher Energie aus...
View ArticleMigration: EU verkündet Durchbruch bei Verhandlungen zu Asylreform
Jahrelang haben die EU-Staaten diskutiert – nun ist ein Durchbruch da: Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Geplant ist etwa ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die...
View ArticleEU-Asylreform: Ursula von der Leyen lobt Asylkompromiss
Das EU-Asylrecht wird verschärft – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht sich davon eine schnellere Reaktion auf Migrationskrisen. Die Linke kritisiert den Deal als »Kniefall vor den...
View ArticlePornografie: EU drückt Pornhub, XVideos und Stripchat strengere Regeln auf
19 Angebote wie X, TikTok und YouTube galten bereits als »sehr große Onlineplattformen«, jetzt wurde die Liste um drei Erotikportale erweitert. Die EU-Kommission erhofft sich davon mehr Sicherheit im...
View ArticleDie EU-Asylreform und ihre Schwächen: Hauptsache ein Deal
Die EU hat eine Reform des Asylrechts auf den Weg gebracht. Sie verschärft die Gangart gegenüber Migranten und Flüchtlingen deutlich. Was beschlossen wurde und wo die Schwachpunkte liegen.
View ArticleWolf: EU-Kommission will Schutzstatus senken
Gibt es zu viele Wölfe in Europa? Stellenweise ja, findet die EU-Kommission. Deswegen soll der Abschuss der Tiere nun erleichtert werden.
View ArticleJacques Delors ist tot: Abschied von »Monsieur Europe«
Der Franzose Jacques Delors war einer der wichtigsten Ingenieure der europäischen Einheit. Als EU-Kommissionspräsident bereitete er den Weg für Binnenmarkt und den Euro. Am Ende warnte er vor dem...
View ArticleSchleswig-Holstein: EU-Kommission gibt Millionenhilfen für Northvolt-Fabrik frei
»Um zu verhindern, dass eine Investition in ein Land außerhalb Europas verlagert wird«: Deutschland darf den Bau einer Batteriefabrik der Firma Northvolt in Schleswig-Holstein mit rund 900 Millionen...
View ArticleGoogle wird wohl mit Klage gegen Milliarden-Bußgeld der Europäischen Union...
Der Suchmaschinenkonzern bevorzugte laut EU-Kommission seinen eigenen Preisvergleich vor der Konkurrenz. Mit einer Klage wollte Google die Strafzahlung von 2,4 Milliarden Euro verhindern. Die Chancen...
View ArticleEU-Streit: Warum Deutschland eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen blockiert
Die EU will Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Doch die Bundesregierung hat Bedenken gegen eine zentrale neue Regelung. Das Projekt droht zu scheitern.
View ArticleKlimawandel: EU-Kommission will Ausstoß von Treibhausgasen um 90 Prozent...
Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden, bis 2030 soll der CO₂-Ausstoß schon um mehr als die Hälfte reduziert sein. Nun will die Kommission noch ein ambitioniertes Zwischenziel vorlegen.
View ArticleApple gibt im Streit mit der EU um Apple Pay nach
Die EU hatte Apple wegen möglichen Missbrauchs der Marktmacht bei seiner Funktion für kontaktloses Bezahlen ins Visier genommen. Nun will der Konzern die Funktion auch für Drittanbieter freigeben.
View ArticleRussland/Ukraine: EU-Staaten verständigen sich auf Plan zur Nutzung...
Die EU-Staaten haben sich auf einen ersten Schritt zur Verwendung der Erträge eingefrorener russischer Gelder geeinigt. Das Geld solle zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
View ArticleEuropäischer Auswärtiger Dienst (EAD): Prüfer finden Sicherheitslücken in der...
Der Europäische Rechnungshof hat den Auswärtigen Dienst der EU durchleuchtet. Ein Ergebnis: Es gibt massive Defizite beim Versenden vertraulicher Dokumente.
View ArticleExport in die EU: Ukrainische Produkte sollen bis Juni 2025 zollfrei bleiben
Um die Ukraine zu unterstützen, sollen Produkte aus dem Land bis Juni 2025 weiter zollfrei in die EU exportiert werden können. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt bei Landwirten für Wut.
View ArticleEU-Einigung über Ukraine-Hilfe: Viktor Orbán streckt die Waffen
Es sah nach einem Eklat aus – doch dann knickte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beim Gipfel in Brüssel überraschend schnell ein. Damit ist der Weg frei für 50 Milliarden Euro Ukrainehilfen.
View ArticleKlimawandel: EU-Kommission will CO₂-Emissionen bis 2040 drastisch senken
Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden, so sehen es Pläne der Brüsseler Kommission vor. Jetzt will sie offenbar ein ehrgeiziges Etappenziel präsentieren.
View ArticleBauernproteste in der EU: Ursula von der Leyen will Gesetzentwurf gegen...
Das Parlament war dagegen, und auch die Staaten waren sich nicht einig – nun kassiert die EU-Kommission ein angedachtes Umweltschutzgesetz ein. Kommissionschefin von der Leyen kündigte einen neuen...
View ArticleUber, Lieferdienste und Co.: EU-Politiker einigen sich auf bessere Rechte für...
Wer für eine Onlineplattform arbeitet, soll in der EU künftig mehr Rechte bekommen. Ob Essenslieferanten oder Uber-Fahrer von dem Deal profitieren, ist aber noch offen, es gibt wohl noch große...
View ArticleWasserstoff: EU-Kommission genehmigt Milliardenförderung für Projekte
Elektrolyseure in NRW, eine Offshore-Pipeline in der Nordsee – solche Projekte sollen Wasserstoff als Element der Klimawende voranbringen. Nun ist klar: Der Staat darf das mit viel Geld anschieben.
View ArticleDigital Services Act: Plattform-Regeln der EU treten am Sasmtag in Kraft
Ab Samstag müssen sich alle Online-Plattformen an die Regeln des Digital Services Act (DSA) halten und verschärfte Maßnahmen gegen illegale Inhalte treffen. Deutschland muss jedoch noch nacharbeiten.
View ArticleMSC: Von der Leyen für europäischen Verteidigungskommissar
Sollte es für Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit geben, will sich die EU-Kommissionspräsidentin für einen eigenen Kommissar für Verteidigung einsetzen. Und für eine neue EU-Rüstungspolitik.
View ArticleTikTok: EU-Kommission eröffnet Verfahren wegen Jungendschutz-Bedenken
Ist TikTok suchterzeugend gestaltet, verbreitet die Videoplattform schädliche Inhalte? Die EU-Kommission möchte das in einem förmlichen Verfahren herausfinden.
View ArticleEU-Kommission gibt eingefrorene Milliarden für Polen frei
Polen erhält von der EU bis zu 137 Milliarden Euro, verkündet Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ministerpräsident Tusk zeigt sich dankbar und verspricht: »Wir werden das Geld gut verwenden.«
View ArticleEU hat »immensen« Investitionsbedarf bei Klimaschutz und Verteidigung
Ob Klimakrise oder Ukrainekrieg: Die EU steht vor gigantischen Investitionen. EZB-Chefin Lagarde beziffert die nötigen Ausgaben zur Erfüllung der Klimaziele bis 2040 auf 800 Milliarden Euro.
View ArticleEU-Kommission gibt eingefrorene Gelder für Polen frei
Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach dem Regierungswechsel gestärkt. Nun kann Warschau mit Milliardensummen aus Brüssel rechnen.
View ArticleRüstungsindustrie: Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will
Die Kommission will Europas Rüstungsindustrie massiv stärken – und den Staaten nach SPIEGEL-Informationen verordnen, mehr bei EU-Firmen einzukaufen. In den Mitgliedsländern ist man irritiert.
View ArticleApp-Abos: EU-Kommission bestraft Apple - so sparen Sie bis zu 30 Prozent
Wer ein Abo per App abschließt, zahlt oft drauf. Apple wird nun von der EU-Kommission bestraft, weil es keine Hinweise auf günstige Alternativen gestattete. Wir erklären, wo Nutzer bis zu 30 Prozent...
View ArticleWas der Digital Markets Act für Smartphone-Nutzerinnen und -Nutzer bedeutet
Das neue Digitalmarktgesetz der EU zwingt den großen Internetkonzernen neue Regeln auf. Was die Anbieter nun ändern müssen und was es für Anwenderinnen und Anwender bedeutet – vor allem, wenn sie ein...
View ArticleIran: Annalena Baerbock und Kollegen drängen EU zu Sanktionen gegen...
Deutschland und acht weitere EU-Staaten fordern nach SPIEGEL-Informationen neue Sanktionen gegen Iran – wegen Raketen- und Drohnenlieferungen an Islamisten. Doch Brüssel lässt sich Zeit.
View ArticleEVP-Kongress in Brüssel: Ursula von der Leyen zur Kandidatin für...
Ursula von der Leyen hofft auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Für die Europawahl im Juni hat die Europäische Volkspartei sie nun zur Spitzenkandidatin gekürt.
View ArticleUrsula von der Leyen: Wie die EU-Kommissionspräsidentin um die Europäische...
In Bukarest umgarnt Ursula von der Leyen die Europäische Volkspartei – und wird zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Ganz authentisch wirkt das Spektakel nicht.
View ArticlePornhub, Xvideos und Stripchat verklagen die EU wegen strengerer Auflagen...
Die EU stuft drei Pornoplattformen als Dienste mit monatlich mindestens 45 Millionen Nutzern ein. Daraus ergeben sich weitreichende Verpflichtungen. Pornhub und Xvideos bestreiten nun, »sehr große...
View ArticleBoris Pistorius lehnt Ursula von der Leyens Verteidigungskommissar-Idee ab
Ursula von der Leyens Pläne für einen EU-Verteidigungskommissar stoßen bei der Bundesregierung auf Widerstand. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält einen anderen Vorschlag für zielführender.
View ArticleApple: »Fortnite« kehrt auf iPhones zurück
Apple hatte die Entwickler des beliebten Spiels »Fortnite« daran hindern wollen, einen eigenen App-Store einzurichten. Nun knickt der Konzern ein – nachdem sich die EU-Kommission eingeschaltet hatte.
View ArticleEU-Korruptionsbekämpfung: Einigung auf neues Kontrollgremium
Seit Jahren wurde darum gerungen, jetzt hat es geklappt. Die EU will nach SPIEGEL-Informationen einen Rat zur gegenseitigen Kontrolle schaffen, der Korruption bekämpfen soll.
View ArticleEU-Agrarpolitik: Europa kapituliert vor der Bauernrandale - Kommentar
Landwirte haben gewaltsam europäische Großstädte lahmgelegt – und sollen dafür jetzt belohnt werden: Die EU will den Klima- und Umweltschutz abschwächen, um Bauern zu besänftigen. Die Zeche zahlen alle.
View ArticleMigration: EU kündigt Milliardenhilfe für Ägypten an
7,4 Milliarden Euro soll Ägypten von der EU bekommen. Es geht um Flüssiggas, Terrorismusschutz – und vor allem um Geflüchtete. Menschenrechtler sind empört.
View ArticleBauernproteste in Brüssel: Bauern entladen in Brüssel ihre Wut – und Mist
Brennende Reifen und ausgekippter Pferdedung: Landwirte haben ihrem Zorn über die EU-Agrarpolitik freien Lauf gelassen. Die Proteste nahmen laut Polizei zeitweise »äußerst gefährliche« Züge an.
View ArticleCem Özdemir wirft Emmanuel Macron indirekt Putin-Propaganda vor
Die EU streitet über Zölle auf ukrainische Agrarprodukte – und wieder knirscht es vor allem zwischen Deutschland und Frankreich. Cem Özdemir wirft Präsident Macron sogar indirekt vor, Putins Propaganda...
View ArticleGoogle-Pop-up: Warum sollen Nutzer Dienste verknüpfen?
»Einige Google-Dienste sind nicht verknüpft«: Im Browser und auf dem Smartphone taucht derzeit bei vielen Nutzern eine rätselhafte Nachricht von Google auf. Was es damit auf sich hat und wie man sich...
View ArticleMassentierhaltung: Klimaschädliche Lebensmittel erhalten die meisten...
Schnitzel, Butter und Leberwurst sind nicht nur ungesund, ihre Produktion erzeugt auch ohne Ende Treibhausgase. Trotzdem fließen mehr als 80 Prozent der EU-Agrarsubventionen in diese Lebensmittel.
View ArticleGrüne Transformation: EU-Wettbewerbshüter genehmigen milliardenschwere...
Die Bundesregierung will Industriekonzernen mit bis zu 2,2 Milliarden Euro dabei helfen, sich von fossilen Energien zu verabschieden. Nun hat die EU-Kommission der Industrieförderung ihren Segen erteilt.
View ArticleEuropawahl: Ursula von der Leyen in Bedrängnis – Wiederwahl in Gefahr?
Eigentlich galt Ursula von der Leyens zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin als Selbstläufer. Doch jetzt machen ihr mehrere Probleme zu schaffen. Ist ihre Wiederwahl in Gefahr?
View Article»DiscoverEU«: EU verschenkt mehr als 35.000 Bahntickets an 18- und 19-Jährige
Bis zu 30 Tage kostenlos durch Europa mit der Bahn: Wer zwischen Juli 2005 und Juni 2006 geboren ist, kann sich bis Ende des Monats um ein von der EU gesponsortes Ticket bewerben – muss aber Quizfragen...
View ArticleTikTok Lite: EU-Kommission kritisiert neue TikTok-Funktion
Bei der neuen App TikTok Lite werden Nutzer dafür bezahlt, Videos zu schauen. Die EU fürchtet ein Suchtrisiko für Minderjährige und verlangt schnelle Antworten vom Betreiber.
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